Der Prozess ...

vErein für sauberes wasser verklagt freistaat bayern WEGEN WASSERECHTLICHER ANORDNUNG


Wie es im Januar 2019 begonnen hat: Gebührenpflichtige Anordnung, die 1.

 

Am 18.01.2019 erreichte den VfsW eine gebührenpflichtige Anordnung des Landratsamtes Weilheim-Schongau (LRA) per Postzustellungsurkunde. Das Dokument im Wortlaut finden Sie hier:

 

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Wasserrecht, Trinkwasserverordnung, Öffentliche Wasserversorgung Riesen, Gemeinde Steingaden Untersuchungsumfang, Trübungsmessungen
LRA_Anordnung_180119_ziff_website.pdf
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Klageeinreichung

 

Am 14.02.2019 reichte im Auftrag des VfsW die Anwaltskanzlei Labbé & Partner Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München ein. Leider hat das LRA keine andere Möglichkeit zugelassen als dieses aufwändige Verfahren. Das Dokument im Wortlaut finden Sie hier:

 

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VfsW.:.LRA_Klage_VGMuc_140219_2S.pdf
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Schreiben des LRA nach 1. mikrobiologischer Quartalsuntersuchung

 

Am 19.02.2019 erreichte den VfsW per E-Mail ein Schreiben des LRA, in welchem die im Februar einge-reichten Befunde beanstandet werden. Das Dokument im Wortlaut mit Kommentaren finden Sie hier:

 

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LRA an VfsW_180219_kommentiert.pdf
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Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

 

Am 21.02.2019 hat die Anwaltskanzlei Labbé & Partner den Antrag gemäß § 80 Abs. 5VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gestellt. Das Dokument im Wortlaut finden Sie hier:

 

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VfsW.:.LRA_AntragVGMuc_210219_2S.pdf
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Begründung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

 

Am 26.04.2019 hat die Anwaltskanzlei Labbé & Partner die Begründung des Antrags gemäß § 80 Abs. 5VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingereicht. Das Dokument im Wortlaut finden Sie hier:

 

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VfsW.LRA_AntragGruende_VG_250419_20S.pdf
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Verwaltungsgericht München schlägt Mediation vor

 

Am 26.04.2019 hat die An

 

Landratsamt lehnt den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab

 

Der genaue Wortlaut des Landratsamtes wird veröffentlicht, wenn die Erwiderung der Anwaltskanzlei Labbé & Partner beim Verwaltungsgericht Münche eingereicht ist.

Gebührenpflichtige Anordnung, die 2.

 

Am 20.07.2019 erreichte den VfsW die 2. gebührenpflichtige Anordnung mit "Sofortvollzug" für 2020 des Landratsamtes Weilheim-Schongau (LRA) per Postzustellungsurkunde, obwohl die Verhandlung zur 1. Anordnung teilgleichen Inhalts erst im November stattfinden kann. Das Dokument im Wort-laut finden Sie hier: