Trinkwasserverordnung

Missbrauch des Vorsorgegrundsatzes


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Trinkwasserverordung (TrinkwV) von 2001 in der Fassung vom 3. Januar 2018
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Richtlinie 2015/1787 vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der TrinkwV über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, die bis Oktober 2017 in nationales Recht umgesetzt sein muß. Siehe vor allem die Abschnitte in blau.
TWVO_EU_Richtl.2015:1787_blau.pdf
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Leitlinien für die risikobewertungsbasierte Anpassung der Probennahmeplanung für eine Trinkwasserversorgungsanlage (RAP) nach § 14 Absatz 2a bis 2c TrinkwV des Umwelt Bundesamtes vom 03.01.2018
leitlinien-zu-rap-risikobewertungsbasier
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Rundbrief des Gesundheitsamtes Weilheim-Schongau zur EU-Richtlinie 2015/1787
Informationen zur Erteilung von Genehmigungen standortrelevanter Probenahmeplanungen in Verbindung mit vom Betreiber zusätzlich vorzulegender Risikobewertungsberichte. Siehe dazu auch unseren Kommentar.
GA_Dr.Günther_TrinkWV_8.2.2018.pdf
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 Kommentar zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/ 1787 in nationales Recht

 

Es sollte eigentlich keine Überraschung mehr sein, daß es nicht unbedingt einfacher wird, wenn EU-Richtlinien in der BRD in nationales Recht umgesetzt werden, zumindest wenn die TrinkwV betroffen ist. Was die Verfasser jedoch hier vorgelegt haben, läßt, was etwaige Anforderungen an Kompliziertheit betrifft, keinerlei Wünsche mehr offen. Sie kehrt den ursprünglichen Ansatz der EU-Richtlinie fast ins Gegenteil. Und nicht nur deshalb kann von einer gelungenen Umsetzung der Richtlinie mitnichten gesprochen werden. Zusammengefaßt war das Ziel dieser Richtlin-ie zunächst eine weitgehende Flexibilisierung der Überwachungsparameter, der Probenahmehäufig-keit und eine Reduzierung der Untersuchungskosten, Zitat aus der Richtlinie: "Die Erfahrung hat gezeigt, dass für viele (insbesondere physikalisch-chemische) Parameter die derzeitigen Kon-zentrationen nur in wenigen Fällen zu einer Überschreitung von Grenzwerten führen würden. Die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf solche Parameter ohne praktische Bedeutung ist mit erheblichen Kosten verbunden, insbesondere dann, wenn eine große Zahl von Parametern zu berücksichtigen ist. Die Einführung einer flexibleren Überwachungshäufigkeit unter solchen Umständen bietet die Möglichkeit, Kosten zu sparen (...)." Statt diese Vorgaben im Sinne der Versorger und der Bürger umzusetzen, werden sie vom Bundesministerium für Gesundheit derart detailversessen und bürokratisch umgesetzt, daß das ursprüngliche Ansinnen der EU-Richtlinie nämlich nicht relevante Parameter wegzulassen und dadurch Kosten einzusparen, nahezu völlig aufgehoben wurde. In einem Schreiben, welches das Gesundheitsamt Weilheim-Schongau bereits im Februar 2018 an alle Wasserversorger verschickt hat, heißt es unter anderem, Zitat: (...) "Demnach ist für Parameter, die vom Umfang der Untersuchung aus-genommen werden sollen, nachzuweisen, dass seit mind. drei Jahren die Messwerte von mind. zwei Proben die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probe-nnahmestellen genommen werden, und alle weiteren in diesem Zeitraum entsprechend ge-nommenen Proben jeweils weniger als 30% des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen sein darf (§ 14 Abs. 2 b Ziff. 2 TrinkwV)." (...) Um dies an einem Beispiel zu erläutern: Der Grenzwert für Quecksilber liegt zur Zeit bei 0,001 mg/l, was jetzt bedeutet, daß der in einem Wasserwerk gemessene Wert von 0,000299 mg/l nicht überschritten werden dürfte, damit er vom Umfang der Untersuchung ausge-schlossen werden könnte. Nach Auskunft eines für Trinkwasser zertifizierten Labors sind die Meßwerte an der Grenze der Nachweisbarkeit zwar darstellbar aber nicht reproduzierbar. Aber eine gewisse Fehlerquote wäre bereits im Grenzwert berücksichtigt.

 

Weil aber Laborergebnisse und deren wiederholte Bestätigungen allein keineswegs mehr aus-reichen, kann die endgültige Genehmigung einer Befreiung durch das Gesundheitsamt künftig nur auf Basis einer mit einzureichenden  Risikobewertung erteilt werden, die wiederum nur 5 Jahre gültig ist. Diese wiederum kann nur von einer Person vorgenommen werden, die, Zitat: (...) "über hinreichende Fachkenntnisse über entsprechende Wasserversorgungssysteme verfügt und durch einschlägige Berufserfahrung oder Schulung eine hinreichende Qualifikation für das Risikoma-nagement im Trinkwasserbereich hat." (...)

 

(... wird fortgesetzt)

 

 

 

 Aufgaben der Trinkwasserverordnung

 

Seit Jahrzehnten sichert die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) bundesweit die Qualität unseres Trinkwassers, welches von öffentlichen oder privaten Versorgern zur Verfügung gestellt wird. In dieser Verordnung ist genauestens festgelegt, welche Stoffe wie oft untersucht werden müssen. Dies ge-schieht auf Basis zweier verschiedener Untersuchungsarten:

 

Einer routinemäßigen Untersuchung "Parameter der Gruppe A" (für öffentliche Wasserversorg-ungen ab 1000 cbm Jahresverbrauch je Quartal), bei der das Wasser auf Keime untersucht wird. Die bisher damit vorgeschriebene Untersuchung auf Ammonium entfällt und wurde durch die Untersuchung auf Enterokokken ersetzt. Die zweite Untersuchungsart ist die umfassende Unter-suchung "Parameter der Gruppe B", bei der die in den Anlagen der Trinkwasserverordnung gelisteten physikalisch/chemischen Parameter auf ihre Grenzwerteinhaltung überprüft werden. Seit 2018 können die Gesundheitsämter die Untersuchung weiterer, nicht gelisteter Schadstoffe verlangen, wenn das Risiko einer Gesundheitsgefährdung nachgewiesen ist.

 

Hohe Untersuchungskosten


Private Versorgungsanlagen blieben bisher von den teuren umfassenden Untersuchungen, die jedes Mal bis zu 1.000 € kosten können, weitgehend verschont. Genau das scheint seit 2013 jedoch vorbei zu sein, denn die europäische dritte Änderungsverordnung von 2013 mußte bis 2015 in nationales Recht umgesetzt werden. Viele deutschen Gesundheitsämter, auch das im Landkreis Weilheim-Schongau, fingen Anfang 2013 damit an, auch von privaten und kleinen öffentlichen Wasserversor-gungen und völlig ungeachtet der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, diese umfassende Untersuchung in periodischen Abständen zu verlangen. Danach hätte jeder abgelegene Bauernhof mit einem eigenen Brunnen sein Wasser aufwändig und wiederholt zum Beispiel auf Rückstände industrieller Fertigungs-prozesse hin zu untersuchen.

 

Bayerischer Verein wehrt sich gegen Mißbrauch


Als auch der gemeinnützig anerkannte Verein für sauberes Wasser e.V., zuständig für die Trink-wasserversorgung des Ortsteiles Riesen der Gemeinde Steingaden in Oberbayern, mit Beginn des Jahres 2013 auch und sogar mehrfach eine solche Aufforderung erhielt – Zwangsgeldandrohung im Verweigerungsfall mit bis zu 1000 € Strafe für jeden nicht untersuchten Stoff – wurde diese Zwangs-maßnahme durch den Verein grundsätzlich infrage gestellt und im Sinne der Anordnung verweigert.


Aufdeckung des Tatbestandes und Lösungsweg


Mit fachlicher Unterstützung eines vereidigten unabhängigen Sachverständigen und im Beisein ei-ner Vertreterin des Gesundheitsamtes wurde dann im Herbst 2014 auf Kosten des Vereins jeder der zu untersuchenden Stoffe aus der TrinkwV auf seine Relevanz für die Wasserversorgung Riesen überprüft. Das Ergebnis: Weit mehr als vierfünftel der in den Anlagen der TrinkwV gelisteten Stoffe haben für die Versorgung des Ortes Riesen keinerlei gesundheitlichen Vorsorgenutzen und brauchen zukünftig nicht mehr regelmäßig untersucht zu werden. Zum Beispiel ist eine Untersuchung auf Pflanzenschutzmittel verzichtbar, wenn seit Jahrzehnten im Wassereinzugsbereich keinerlei Pflanzenschutzmittel ausge-bracht worden sind und dies zusätzlich durch mehrmalige Probenahmen immer wieder nachgewiesen worden ist. Auf Wunsch kann dieses Parameter-Protokoll per E-Mail angefordert werden. Es kann aber lediglich als Anhaltspunkt dienen und darf auf keinen Fall  1 : 1  übernommen werden, weil es nur für die Riesener Quellensituation gültig und anwendbar ist.

Unterstützung durch neue EU-Richtlinie


Die jüngste Vierte Änderung der TrinkwV mit der EU-Richtlinie 2015/1787 sollte bis zum Oktober 2017 in nationales Recht umgesetzt sein. Wir hegen allerdings große Zweifel, ob diese Umsetzung in den jeweiligen Behörden der Länder flächendeckend bereits vollzogen ist. In dieser Richtlinie wird eine weitgehende Flexibilisierung der Überwachungsparameter und der Probenahmehäufigkeit erreicht und sogar vorgeschrieben, Zitat: „Bei der Wahl der geeigneten Parameter für die Überwachung müssen die lokalen Gegebenheiten für jedes Wasserverteilungssystem berücksichtigt werden.“ (Vgl.EU-Richtlinie 2015/1787, Anhang II, Überwachung, Teil B, Parameter und Häufigkeiten, 1. Allgemeiner Rahmen). Damit wird die vom Verein für sauberes Wasser bereits 2014 eingeforderte Überprüfung sämtlicher Parameter jetzt endlich auch von Seiten der EU-Kommission für alle Wasserversorgungen vorgeschrieben. Es gibt bereits Gerichtsurteile, die die bisherige Untersuchungspraxis nicht mehr gelten lassen wollen (Vgl. z.B. VG Koblenz AZ: 2 K 1337/16.KO). Die bisherige Praxis der ungeprüften Pauschaluntersuchungen, die seit Jahrzehnten lediglich der Wertschöpfung für den Staat und die zuständigen Labore gedient hat, gehört damit hoffentlich bald der Vergangenheit an.

 

Aktueller Nachtrag: Seit Januar 2018 gibt es nun einen vom Umweltbundesamt herausgegebenen, 11-seitigen Leitfaden "Leitlinien für die risikobewertungsbasierte Anpassung der Probennahmeplanung für eine Trinkwasserversorgungsanlage (RAP) nach § 14 Absatz 2a bis 2c Trinkwasserverordnung", der sich, wie schon am Titel unschwer zu erkennen ist, als noch sehr bürokratische Ausgeburt immerhin in die richtige Richtung bewegt. Um allerdings diese Bewertungen jeweils vornehmen zu können, bräuchte es qualifiziertes Personal (z.B. Hydrogeologen, Wasserchemiker), welches vermutlich in den Gesund-heitsämtern nicht zu finden sein wird.  Und  eine Leitlinie ist zudem noch weit davon entfernt, ein Ge-setz zu sein.